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HTML Description Referendum gegen Sozialdetektiv-Gesetz zustande gekommen
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Textauszug aus Quelle
Gesetz zustande gekommen 5. Juni 2018 Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen werden ausspioniert. Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatd hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher_innen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen und die
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