Datum der Indexierung 05.05.2024 19:45:28
erkannte Namen Lena Frank | Peter Heiniger | Glenda Gonzalez |
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HTML Description Keine Kostenüberwälzung auf Organisationen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen
Kombination Keywords veranstaltungen parliament | polizeikosten polizeilicher | organisatorinnen program | contact poster | biel stadt | kosten nicht-kommerzieller | politischer gemeinden | gemeinde vote | ideeller zukünftig | elections kundgebungen |
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Textauszug aus Quelle
Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt. Begründung: Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen d
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