2 Einträge von 2 mit gemeinden weiterreichung
pdabiel.ch
Datum der Indexierung 05.05.2024 19:45:28
erkannte Namen Lena Frank | Peter Heiniger | Glenda Gonzalez |
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HTML Description Keine Kostenüberwälzung auf Organisationen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen
Kombination Keywords veranstaltungen parliament | polizeikosten polizeilicher | organisatorinnen program | contact poster | biel stadt | kosten nicht-kommerzieller | politischer gemeinden | gemeinde vote | ideeller zukünftig | elections kundgebungen |
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Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt. Begründung: Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen d
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Log Metriken 61608
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Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt. Begründung: Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen d
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pdabiel.ch
Datum der Indexierung 05.05.2024 19:44:23
erkannte Namen Marisa Halter | Peter Heiniger | Dana Augsburger | Sabrina Beeler | Mohamed Hamdaoui | Lena Frank | Glenda Gonzalez |
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Kombination Keywords biel postulat | mehr tempo | peter motion | heiniger menschen | biel/bienne marisa | pda/pop bienne | stadt halter | bieler ville | stadtrat pour | dass gemeinderat |
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gemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein. Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt. Begründung: Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen d
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Log Metriken 61557
erkannte Namen Marisa Halter | Peter Heiniger | Dana Augsburger | Sabrina Beeler | Mohamed Hamdaoui | Lena Frank | Glenda Gonzalez |
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gemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein. Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt. Begründung: Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen d
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