2 Einträge von 2 mit grundrechten sowie
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Datum der Indexierung 05.05.2024 19:49:20
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HTML Description NACH DEM JA ZUM POLIZEIGESETZ – WIR BLEIBEN DRAN!
Kombination Keywords bern innen | polizei polizeigesetz | kanton parliament | dass program | komitee poster | contact nein-komitee | nein demokratische | dran kritische | heutige grundrechten | elections vote |
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Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit, über die Auswirkungen von repressiven und diskriminierenden Massnahmen gegenüber Fahrenden, Armutsbetroffenen, Randständigen und Jugendlichen sowie über die Frage, ob und inwiefern sowie über die Frage, ob und inwiefern präventive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei ein legitimes Mittel im Namen der „Sicherheit“ ist. Das heutige Resultat hat aber auch gezeigt, dass die Politik, welche das Gesetz
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Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit, über die Auswirkungen von repressiven und diskriminierenden Massnahmen gegenüber Fahrenden, Armutsbetroffenen, Randständigen und Jugendlichen sowie über die Frage, ob und inwiefern sowie über die Frage, ob und inwiefern präventive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei ein legitimes Mittel im Namen der „Sicherheit“ ist. Das heutige Resultat hat aber auch gezeigt, dass die Politik, welche das Gesetz
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Datum der Indexierung 05.05.2024 19:51:46
erkannte Namen Horst Seehofer | Olaf Scholz | Simonetta Sommaruga |
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HTML Description Polizeigesetz – Nein
Kombination Keywords polizei schaffen | polizeigesetz richterliche | bern könnten | sollen polizeigesetze | massnahmen verhinderung | mehr police | öffentlichen contact | personen monat | genehmigung neue | raum konkreten |
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Grundrechten Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendu sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsu
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Log Metriken 61751
erkannte Namen Horst Seehofer | Olaf Scholz | Simonetta Sommaruga |
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Kombination Keywords polizei schaffen | polizeigesetz richterliche | bern könnten | sollen polizeigesetze | massnahmen verhinderung | mehr police | öffentlichen contact | personen monat | genehmigung neue | raum konkreten |
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Grundrechten Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendu sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsu
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