Datum der Indexierung 05.05.2024 19:51:46
erkannte Namen Horst Seehofer | Olaf Scholz | Simonetta Sommaruga |
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HTML Description Polizeigesetz – Nein
Kombination Keywords polizei schaffen | polizeigesetz richterliche | bern könnten | sollen polizeigesetze | massnahmen verhinderung | mehr police | öffentlichen contact | personen monat | genehmigung neue | raum konkreten |
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Textauszug aus Quelle
Grundrechten Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendu sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsu
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