10 Einträge von 18 mit dass regierungsrates
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Datum der Indexierung 05.05.2024 13:10:07
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HTML Description Regierungsrat kann via Notverordnung Schuldenbremse übersteuern
Kombination Keywords bern staatsverfassung | kanton verzichten | liberalen sowie | schuldenbremse mitglied | fdp.die personen | regierungsrat übersteuern | massnahmen notverordnung | parteien zusammenhang | aarberg dass | kontakt spenden |
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dass der Regierungsrat die Schuldenbremse per Notverordnung umgehen kann. Ein Grossratsbeschluss ist dazu nicht notwendig. Gemäss Art. 91 der Staatsverfassung kann der Regierungsrat ohne gesetzliche Grundlage Notverordnungen erlassen. Er ist dabei ni Regierungsrates zu unterstützen. FDP.Die Liberalen Aarberg Arnold Stalder Bielstrasse 39 3270 Aarberg Tel. +41 32 392 42 24 arnold.stalder@icloud.com Kontakt Datenschutzerklärung Datenverwaltung © FDP.Die Liberalen - Erstellt von
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dass der Regierungsrat die Schuldenbremse per Notverordnung umgehen kann. Ein Grossratsbeschluss ist dazu nicht notwendig. Gemäss Art. 91 der Staatsverfassung kann der Regierungsrat ohne gesetzliche Grundlage Notverordnungen erlassen. Er ist dabei ni Regierungsrates zu unterstützen. FDP.Die Liberalen Aarberg Arnold Stalder Bielstrasse 39 3270 Aarberg Tel. +41 32 392 42 24 arnold.stalder@icloud.com Kontakt Datenschutzerklärung Datenverwaltung © FDP.Die Liberalen - Erstellt von
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Datum der Indexierung 05.05.2024 13:05:13
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HTML Description Voranschlag genehmigen und Covid-19-betroffene Unternehmen unterstützen
Kombination Keywords voranschlag verhindert | einstimmig mitglied | wirtschaftshilfen spenden | jahr geplanten | liberalen grossratsfraktion | regierungsrat gerade | härtefälle voranschlags | aarberg franken | kontakt genehmigtes | kanton fdp.die |
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dass die vorgesehenen 0.8 Prozent für den Gehaltsaufstieg auch mit Blick auf die in der Privatwirtschaft teilweise geplanten Nullrunden, Lohnkürzungen als Folge der Kurzarbeit oder gar Entlassungen durchaus angemessen sind und zusätzliche Lohnsteiger Regierungsrates und der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen. Die beiden Motionen der Linken, welche auf die geplanten Steueranlagesenkungen verzichten bzw. die Unternehmenssteuern sogar noch erhöhen wollen, werden einsti
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Kombination Keywords voranschlag verhindert | einstimmig mitglied | wirtschaftshilfen spenden | jahr geplanten | liberalen grossratsfraktion | regierungsrat gerade | härtefälle voranschlags | aarberg franken | kontakt genehmigtes | kanton fdp.die |
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dass die vorgesehenen 0.8 Prozent für den Gehaltsaufstieg auch mit Blick auf die in der Privatwirtschaft teilweise geplanten Nullrunden, Lohnkürzungen als Folge der Kurzarbeit oder gar Entlassungen durchaus angemessen sind und zusätzliche Lohnsteiger Regierungsrates und der Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen. Die beiden Motionen der Linken, welche auf die geplanten Steueranlagesenkungen verzichten bzw. die Unternehmenssteuern sogar noch erhöhen wollen, werden einsti
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Datum der Indexierung 05.05.2024 13:08:58
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HTML Description Eine zukunftsgerichtete Finanzplanung sieht anders aus
Kombination Keywords finanzplanung verlangt | aarberg steuerbereich | dass personen | kontakt sieht | investitionen mitglied | fdp.die motion | regierungsrat mehr | liberalen fest | heute kanton | zögerlich jahre |
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dass die Steuereinnahmen heute und auch in Zukunft sprudeln, d.h. die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft nach Auffassung des Regierungsrates hoch bleiben soll. Sollte die bevorstehende Steuergesetzrevision für die Unternehmen und Regierungsrates hoch bleiben soll. Sollte die bevorstehende Steuergesetzrevision für die Unternehmen und die natürlichen Personen nichts Substanzielles bringen, so wird die FDP im Rahmen des Budgetprozesses eine Anlagesenkung verl
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dass die Steuereinnahmen heute und auch in Zukunft sprudeln, d.h. die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft nach Auffassung des Regierungsrates hoch bleiben soll. Sollte die bevorstehende Steuergesetzrevision für die Unternehmen und Regierungsrates hoch bleiben soll. Sollte die bevorstehende Steuergesetzrevision für die Unternehmen und die natürlichen Personen nichts Substanzielles bringen, so wird die FDP im Rahmen des Budgetprozesses eine Anlagesenkung verl
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Datum der Indexierung 05.05.2024 13:07:47
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HTML Description Betroffene Unternehmen müssen entschädigt werden
Kombination Keywords bern liberalen | kanton regierungsrates | rasch äusserst | regierungsrat spenden | kontakt mitglied | unternehmen insbesondere | aarberg dass | beurteilt konsequent | fdp.die folgenschwer | betroffenen hilfen |
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dass der Kanton Bern gegenüber besonders betroffenen Betrieben Verantwortung übernimmt und diesen rasch hilft. Die FDP des Kantons Bern nimmt vom dramatischen Anstieg der Covid-19-Fälle Kenntnis und beurteilt die Beschlüsse des Regierungsrates als ko Regierungsrates als konsequent, aber äusserst folgenschwer. Die FDP ist sehr besorgt um die zahlreichen Unternehmen im Kanton Bern, die bereits unter der seit dem Frühling herrschenden Wirtschaftskrise leiden. In allen betroffenen
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dass der Kanton Bern gegenüber besonders betroffenen Betrieben Verantwortung übernimmt und diesen rasch hilft. Die FDP des Kantons Bern nimmt vom dramatischen Anstieg der Covid-19-Fälle Kenntnis und beurteilt die Beschlüsse des Regierungsrates als ko Regierungsrates als konsequent, aber äusserst folgenschwer. Die FDP ist sehr besorgt um die zahlreichen Unternehmen im Kanton Bern, die bereits unter der seit dem Frühling herrschenden Wirtschaftskrise leiden. In allen betroffenen
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Datum der Indexierung 05.05.2024 13:08:55
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HTML Description Resolution der FDP-Grossratsfraktion Bern – zweisprachig «Vom Brückenkanton zum Brückenbauerkanton» Bern, auf dem Weg zum Vorreiter-Kanton
Kombination Keywords bern zudem | kanton zweisprachig | zweisprachigkeit unterstützen | liberalen resolution | kontakt spenden | kantons schulen | brückenkanton vorreiter-kanton | unterricht zweisprachigen | fdp.die mehr | aarberg lehrstellen |
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dass sich Unternehmen für die Zweisprachigkeit engagieren. Berufsschulen bieten vermehrt zweisprachigen Unterricht an. Bern, Heimat der Brückenbauer Zweisprachigkeit braucht Pflege. Neben Amtsstellen braucht es Institutionen und Organisationen, die s Regierungsrates an den Grossen Rat, was Garant für die stete Auseinandersetzung mit dem Zustand der Zweisprachigkeit ist. Die zwei Sprachen sind in den kantonalen Behörden, der kantonalen Verwaltung und den Spitälern in Biel und B
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Kombination Keywords bern zudem | kanton zweisprachig | zweisprachigkeit unterstützen | liberalen resolution | kontakt spenden | kantons schulen | brückenkanton vorreiter-kanton | unterricht zweisprachigen | fdp.die mehr | aarberg lehrstellen |
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dass sich Unternehmen für die Zweisprachigkeit engagieren. Berufsschulen bieten vermehrt zweisprachigen Unterricht an. Bern, Heimat der Brückenbauer Zweisprachigkeit braucht Pflege. Neben Amtsstellen braucht es Institutionen und Organisationen, die s Regierungsrates an den Grossen Rat, was Garant für die stete Auseinandersetzung mit dem Zustand der Zweisprachigkeit ist. Die zwei Sprachen sind in den kantonalen Behörden, der kantonalen Verwaltung und den Spitälern in Biel und B
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Datum der Indexierung 05.05.2024 13:02:49
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HTML Description FDP.Die Liberalen unterstützt den Regierungsrat mit der eingeschlagenen Steuerstrategie
Kombination Keywords fdp.die regierungsrat | liberalen weiterhin | personen spenden | dass rückgang | bern millionen | kanton negative | kontakt investitionsrechnung | aarberg mitglied | unternehmen franken | geschäftsbericht kantone |
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dass die von der FDP.Die Liberalen geforderten Investitionsausgaben von jährlich mindestens CHF 500 Mio. eingehalten wurden. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass der Schuldenabbau in kleinen Schritten weitergeführt wird. Sorgen bereitet der FDP.Die Regierungsrates. Der Geschäftsbericht zeigt eindrücklich, dass die Ausgaben (zu) schnell überproportional wachsen. Hier ist das Parlament gefordert, in den kommenden Sessionen sorgfältig mit neuen Ausgaben umzugehen und alle bishe
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Kombination Keywords fdp.die regierungsrat | liberalen weiterhin | personen spenden | dass rückgang | bern millionen | kanton negative | kontakt investitionsrechnung | aarberg mitglied | unternehmen franken | geschäftsbericht kantone |
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dass die von der FDP.Die Liberalen geforderten Investitionsausgaben von jährlich mindestens CHF 500 Mio. eingehalten wurden. Ein weiterer positiver Punkt ist, dass der Schuldenabbau in kleinen Schritten weitergeführt wird. Sorgen bereitet der FDP.Die Regierungsrates. Der Geschäftsbericht zeigt eindrücklich, dass die Ausgaben (zu) schnell überproportional wachsen. Hier ist das Parlament gefordert, in den kommenden Sessionen sorgfältig mit neuen Ausgaben umzugehen und alle bishe
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Datum der Indexierung 05.05.2024 13:11:22
erkannte Namen Christoph Lerch | Arnold Stalder |
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HTML Description Drohungen gegen den Statthalter
Kombination Keywords bern polizeicorps | berner kantons | kanton ziehen | antwort mitglied | dass kantonspolizei | reitschule lerch | liberalen kontakt | gemeinderat aarberg | polizeigesetz interpellation | fdp.die regierungsstatthalter |
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dass der Gemeinderat der Stadt Bern seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnimmt. Im Nachgang zu den schweren Ausschreitungen bei der Berner Reitschule in der Nacht auf den 2. September 2018, bei welchen mehrere Polizisten angegriffen und verle Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps enthält Besorgniserregendes: Offenbar wurde der Berner Regierungsstatthalter nach einer Verfügung i
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Kombination Keywords bern polizeicorps | berner kantons | kanton ziehen | antwort mitglied | dass kantonspolizei | reitschule lerch | liberalen kontakt | gemeinderat aarberg | polizeigesetz interpellation | fdp.die regierungsstatthalter |
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dass der Gemeinderat der Stadt Bern seine Verantwortung nicht vollumfänglich wahrnimmt. Im Nachgang zu den schweren Ausschreitungen bei der Berner Reitschule in der Nacht auf den 2. September 2018, bei welchen mehrere Polizisten angegriffen und verle Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps enthält Besorgniserregendes: Offenbar wurde der Berner Regierungsstatthalter nach einer Verfügung i
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Datum der Indexierung 05.05.2024 13:12:31
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HTML Description Medienmitteilungen Ja zu mehr Sicherheit und Nein zu mehr Bürokratie
Kombination Keywords weiterlesen vorstand | bern statuten | januar statthalter | berner mitglied | liberalen februar | kontakt nein | aarberg spenden | fdp.die medienmitteilungen | datum frauen | mehr kanton |
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dass die Kriminalität effektiver bekämpft und Gewalttäter zur Kasse gebeten werden können. Neue bürokratische… Weiterlesen 08 . Februar 2019 Drohungen gegen den Statthalter Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfrak Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps… Weiterlesen 23 . Januar 2019 Gemeinsam weiterkommen: 24 Persönlichkeiten für das Bundeshaus Die Be
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Kombination Keywords weiterlesen vorstand | bern statuten | januar statthalter | berner mitglied | liberalen februar | kontakt nein | aarberg spenden | fdp.die medienmitteilungen | datum frauen | mehr kanton |
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dass die Kriminalität effektiver bekämpft und Gewalttäter zur Kasse gebeten werden können. Neue bürokratische… Weiterlesen 08 . Februar 2019 Drohungen gegen den Statthalter Die Antwort des Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfrak Regierungsrates auf eine Interpellation der FDP-Grossratsfraktion betreffend Fürsorgepflicht für die Angestellten des Polizeicorps… Weiterlesen 23 . Januar 2019 Gemeinsam weiterkommen: 24 Persönlichkeiten für das Bundeshaus Die Be
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Datum der Indexierung 05.05.2024 02:12:14
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Kombination Keywords berner energie | gewerbeausstellungen frauen | grossen gewerbegruppe | webseite rates | gegenvorschlag weiterbildung | initiative datenschutz | vorschriften fotogalerien | dass archiv | anlässe interfraktionelle | ehrenmitglieder leitfaden |
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dass die Solarenergie im Kanton Bern rasch ausgebaut wird. Sie sieht zu diesem Zweck eine Änderung des Kantonalen Energiegesetzes (KEnG) vor. Zur Initiative liegt ein Gegenvorschlag des Regierungsrates vor. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanu Regierungsrates vor. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) hat zur Initiative einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser basiert auf dem Gegenvorschlag des Regierungsrates, nimmt
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Kombination Keywords berner energie | gewerbeausstellungen frauen | grossen gewerbegruppe | webseite rates | gegenvorschlag weiterbildung | initiative datenschutz | vorschriften fotogalerien | dass archiv | anlässe interfraktionelle | ehrenmitglieder leitfaden |
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dass die Solarenergie im Kanton Bern rasch ausgebaut wird. Sie sieht zu diesem Zweck eine Änderung des Kantonalen Energiegesetzes (KEnG) vor. Zur Initiative liegt ein Gegenvorschlag des Regierungsrates vor. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanu Regierungsrates vor. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BaK) hat zur Initiative einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser basiert auf dem Gegenvorschlag des Regierungsrates, nimmt
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Kombination Keywords datenschutz interfraktionelle | kdsg rates | berner fotogalerien | recht leitfaden | gewerbeausstellungen bern | datenschutzgesetz wahl | eidgenössischen kantonale | webseite datenschutzbehörde | europäische ausnahmen | europäischen personendaten |
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dass der Regierungsrat durch Verordnung die Ausnahmen von der Meldepflicht und der Pflicht zur Registereintragung regeln kann (s. Art. 21, Abs. 3 (neu) KDSG). Er kann auf diesem Wege Verwaltungsträger, für deren Handeln er verantwortlich ist, von Mel Regierungsrates auszumachen. In Analogie zum eidgenössischen Datenschutzgesetzt sollte die Evaluation und Wahl ausschliesslich durch das Parlament erfolgen. Auch würde die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates als Aufsicht
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dass der Regierungsrat durch Verordnung die Ausnahmen von der Meldepflicht und der Pflicht zur Registereintragung regeln kann (s. Art. 21, Abs. 3 (neu) KDSG). Er kann auf diesem Wege Verwaltungsträger, für deren Handeln er verantwortlich ist, von Mel Regierungsrates auszumachen. In Analogie zum eidgenössischen Datenschutzgesetzt sollte die Evaluation und Wahl ausschliesslich durch das Parlament erfolgen. Auch würde die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates als Aufsicht
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