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HTML Description USR3, STAF: Nein bleibt nein!
Kombination Keywords dass sollten | nein steuerprivilegien | staf steuerreform | grossen sozialdemokratisch | contact sprechen | neue jahren | schon parteien | eidgenössische vorlage | deal wurde | säule kuhhandel |
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Textauszug aus Quelle
STAF: Nein bleibt nein! 18. Oktober 2018 Die Partei der Arbeit hat gemeinsam mit einem Bündnis von Verbänden und Parteien das Referendum „gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung“ ergriffen. Jetzt unterschreiben und einse StimmbürgerInnen müssten die Möglichkeit haben, ihren Willen zu einer einzelnen Frage frei zu äussern. Wenn die grossen Parteien im Parlament aber ihren Deal finden, gilt dieser verfassungsrechtliche Grundsatz plötzlich nicht mehr
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