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erkannte Namen Horst Seehofer | Olaf Scholz | Simonetta Sommaruga |
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HTML Description Polizeigesetz – Nein
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Polizeigesetz – Nein 15. Juni 2018 Abbau von Grundrechten Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständ Spitzelsystem schaffen Die SicherheitsfanatikerInnen im Schwizerländli nützen den PR-Effekt des G20-Terrorismusgefahr-Theaters und spielen ihre angepeilten Massnahmen herunter. Regierungsrat und Polizeidirektor Käser verharmloste
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