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HTML Description Regierungsrat kann via Notverordnung Schuldenbremse übersteuern
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Textauszug aus Quelle
Parteien im Kanton Bern aufgerufen sich gemeinsam für die Aufhebung der kantonalen Schuldenbremse einzusetzen. Die FDP.Die Liberalen stellt fest, dass der Regierungsrat die Schuldenbremse per Notverordnung umgehen kann. Ein Grossratsbeschluss ist daz konkretisierten Massnahmen des Bundes, die er offenbar morgen an einer Medienorientierung bekannt geben wird. Die FDP bittet in diesem Zusammenhang alle Parteien, auf Effekthascherei im Zusammenhang mit der ernsten Lage zu verzich
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