2 Einträge von 2 mit grossrat wegweisung
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Datum der Indexierung 05.05.2024 19:51:46
erkannte Namen Horst Seehofer | Olaf Scholz | Simonetta Sommaruga |
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HTML Description Polizeigesetz – Nein
Kombination Keywords polizei schaffen | polizeigesetz richterliche | bern könnten | sollen polizeigesetze | massnahmen verhinderung | mehr police | öffentlichen contact | personen monat | genehmigung neue | raum konkreten |
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Grossrat die geplanten Massnahmen und stellte sie vollmundig mit Beispielen aus dem Polizeialltag als völlig normal, angemessen und pragmatisch dar. Beschönigend sprach man im Bundeshaus vor den Medien an der Vorstellung des «Nationalen Aktionsplans Wegweisung wird erleichtert. Neu könnten die Sicherheitskosten bei Veranstaltungen an die Gemeinden und die Veranstaltenden überwälzt werden. Die Gemeinden dürften nicht über den Umfang des Polizeiaufgebots für Dorffeste oder Spor
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Grossrat die geplanten Massnahmen und stellte sie vollmundig mit Beispielen aus dem Polizeialltag als völlig normal, angemessen und pragmatisch dar. Beschönigend sprach man im Bundeshaus vor den Medien an der Vorstellung des «Nationalen Aktionsplans Wegweisung wird erleichtert. Neu könnten die Sicherheitskosten bei Veranstaltungen an die Gemeinden und die Veranstaltenden überwälzt werden. Die Gemeinden dürften nicht über den Umfang des Polizeiaufgebots für Dorffeste oder Spor
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Datum der Indexierung 05.05.2024 19:52:20
erkannte Namen Christoph Neuhaus | Stefan Eicher | Damian Bugmann |
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HTML Description Repression und Abbau
Kombination Keywords bern verfolgt | sozialhilfegesetz skos | contact sozialhilfe | grossrat sozialhilfebezügerinnen | prozent soziale | fahrenden rechte | polizei referendum | fahrende richtlinien | referenden senkung | sicherheit roma |
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Textauszug aus Quelle
Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen. Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden w Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährd
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Log Metriken 61769
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Kombination Keywords bern verfolgt | sozialhilfegesetz skos | contact sozialhilfe | grossrat sozialhilfebezügerinnen | prozent soziale | fahrenden rechte | polizei referendum | fahrende richtlinien | referenden senkung | sicherheit roma |
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Grossrat des Kantons Bern in der abgeschlossenen Session Massnahmen im Polizei- und Sozialhilfegesetz für weitere soziale Kollateralschäden. Jetzt werden Referenden ergriffen. Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden w Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation fahrender Minderheiten verschlechtert: Neu kann die Wegweisung auch ohne akute Gefährd
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