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erkannte Namen Armin Capaul |
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HTML Description Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA-POP) zu den Abstimmungen vom 25. Nov. 2018
Kombination Keywords initiative bundesgericht | schweiz gerichtshof | schweizer heute | dass wirklich | emrk gibt | gesetz schweizerischen | kühe schon | recht rechte | fall mehr | vertrag völkerrechtlichen |
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Textauszug aus Quelle
EMRK ein Vertrag, den die Schweiz zwar mitbestimmt hat, über den die Schweizer Stimmberechtigten aber nie abstimmen konnten. Das hat historische Gründe, die heute nicht mehr bestehen, weil die Regelung über Referenden gegen völkerrechtliche Verträge gibt es auf internationaler Ebene ohnehin nur ganz wenige. Der EFTA-Gerichtshof gehört dazu und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, allenfalls noch die von Fall zu Fall bestellten Schiedsgerichte der Welthandelsorganis
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