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HTML Description REFERENDUM GEGEN DAS KANTONALE POLIZEIGESETZ
Kombination Keywords dass wohlhabende | polizeigesetz versammlungs | contact verfassungswidrig | unterschriften elections | menschen poster | kürzester zeit | verschärfungen ablehnung | innert candidates | gesammelt program | vote parliament |
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Textauszug aus Quelle
kürzester Zeit mobilisiert hat, ist ein deutliches Zeichen, dass die Verschärfungen und der Abbau von Gundrechten durch das totalrevidierte Polizeigesetz auf viel Ablehnung stösst. Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung a Wegweisungen von Menschen, die das stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden und die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grunds
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