3 Einträge von 3 mit meinungsäusserungs sicherheit
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Datum der Indexierung 05.05.2024 19:51:46
erkannte Namen Horst Seehofer | Olaf Scholz | Simonetta Sommaruga |
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HTML Description Polizeigesetz – Nein
Kombination Keywords polizei schaffen | polizeigesetz richterliche | bern könnten | sollen polizeigesetze | massnahmen verhinderung | mehr police | öffentlichen contact | personen monat | genehmigung neue | raum konkreten |
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Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten, die gerade in Zeiten des Abbaus der Sozialwerke wichtig sind. Im Kanton Luzern ist ein ähnlich verschärftes Polizeigesetz bereits in Kraft. Demonstrationen finden dort nur noch wenige statt, d SicherheitsfanatikerInnen im Schwizerländli nützen den PR-Effekt des G20-Terrorismusgefahr-Theaters und spielen ihre angepeilten Massnahmen herunter. Regierungsrat und Polizeidirektor Käser verharmloste in der Debatte über das tot
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Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten, die gerade in Zeiten des Abbaus der Sozialwerke wichtig sind. Im Kanton Luzern ist ein ähnlich verschärftes Polizeigesetz bereits in Kraft. Demonstrationen finden dort nur noch wenige statt, d SicherheitsfanatikerInnen im Schwizerländli nützen den PR-Effekt des G20-Terrorismusgefahr-Theaters und spielen ihre angepeilten Massnahmen herunter. Regierungsrat und Polizeidirektor Käser verharmloste in der Debatte über das tot
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Datum der Indexierung 05.05.2024 19:52:19
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HTML Description Referendum Nein zum Polizeigesetz
Kombination Keywords bern veranstaltenden | polizeigesetz veranstaltungen | neue weggewiesen | referendum überwälzung | sicherheitskosten vote | contact stadt | gerade program | kanton raum | sozialwerke sicherheit | neuen poster |
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Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten, die gerade in Zeiten des Abbaus der Sozialwerke wichtig sind. Kommt es im Rahmen von Kundgebungen beispielsweise zu Ausschreitungen, können den Veranstaltenden zusätzlich noch Kosten von bis z Sicherheit ist eine Staatsaufgabe, die aus allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert werden soll. Mit dem neuen Polizeigesetz ist die Überwälzung von Sicherheitskosten an Private möglich. In Zukunft erhält also eine Rechnung, wer
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Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten, die gerade in Zeiten des Abbaus der Sozialwerke wichtig sind. Kommt es im Rahmen von Kundgebungen beispielsweise zu Ausschreitungen, können den Veranstaltenden zusätzlich noch Kosten von bis z Sicherheit ist eine Staatsaufgabe, die aus allgemeinen staatlichen Mitteln finanziert werden soll. Mit dem neuen Polizeigesetz ist die Überwälzung von Sicherheitskosten an Private möglich. In Zukunft erhält also eine Rechnung, wer
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Datum der Indexierung 05.05.2024 19:44:23
erkannte Namen Marisa Halter | Peter Heiniger | Dana Augsburger | Sabrina Beeler | Mohamed Hamdaoui | Lena Frank | Glenda Gonzalez |
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Kombination Keywords biel postulat | mehr tempo | peter motion | heiniger menschen | biel/bienne marisa | pda/pop bienne | stadt halter | bieler ville | stadtrat pour | dass gemeinderat |
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Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch. Biel, 21.3.2019 18. Oktober 2018 Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen Bieler Stadtratssitzung Interpellation: Dan sicherheit. Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben. So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts. mehr… 20. Februar 2023 Changem
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erkannte Namen Marisa Halter | Peter Heiniger | Dana Augsburger | Sabrina Beeler | Mohamed Hamdaoui | Lena Frank | Glenda Gonzalez |
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Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch. Biel, 21.3.2019 18. Oktober 2018 Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen Bieler Stadtratssitzung Interpellation: Dan sicherheit. Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben. So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts. mehr… 20. Februar 2023 Changem
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