2 Einträge von 2 mit referendum überwälzung
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HTML Description Referendum Nein zum Polizeigesetz
Kombination Keywords bern veranstaltenden | polizeigesetz veranstaltungen | neue weggewiesen | referendum überwälzung | sicherheitskosten vote | contact stadt | gerade program | kanton raum | sozialwerke sicherheit | neuen poster |
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Referendum Nein zum Polizeigesetz 18. April 2018 Die Partei der Arbeit hat zusammen mit AL Bern, grundrechte.ch, JUSO Kanton Bern, PdA/POP, GaP, JA!, halbzeit, djb, Reitschule, kriso, SP Stadt Bern das Referendum ergriffen. Jetzt unterschreiben! Daru Überwälzung von Sicherheitskosten an Private möglich. In Zukunft erhält also eine Rechnung, wer einen Polizeieinsatz ausgelöst hat, wobei die Polizei einseitig bestimmt, ob und mit wie vielen Einsatzkräften sie ausrückt. Überwälzu
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Referendum Nein zum Polizeigesetz 18. April 2018 Die Partei der Arbeit hat zusammen mit AL Bern, grundrechte.ch, JUSO Kanton Bern, PdA/POP, GaP, JA!, halbzeit, djb, Reitschule, kriso, SP Stadt Bern das Referendum ergriffen. Jetzt unterschreiben! Daru Überwälzung von Sicherheitskosten an Private möglich. In Zukunft erhält also eine Rechnung, wer einen Polizeieinsatz ausgelöst hat, wobei die Polizei einseitig bestimmt, ob und mit wie vielen Einsatzkräften sie ausrückt. Überwälzu
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erkannte Namen Christoph Neuhaus | Stefan Eicher | Damian Bugmann |
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HTML Description Repression und Abbau
Kombination Keywords bern verfolgt | sozialhilfegesetz skos | contact sozialhilfe | grossrat sozialhilfebezügerinnen | prozent soziale | fahrenden rechte | polizei referendum | fahrende richtlinien | referenden senkung | sicherheit roma |
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Referendum für das Sozialhilfegesetz beschliessen, um die Legitimation des Souveräns zu bekommen. Der Vorschlag fakultatives Referendum von SP und Grünen setzte sich durch, die beiden Parteien wollen es selber ergreifen, um das Stimmvolk über die pro Überwälzung von vier- bis fünfstelligen Kosten an die VeranstalterInnen und an einzelne TeilnehmerInnen unbewilligter Kundgebungen. Grundrechte werden verletzt durch die Bestimmungen gegen Fahrende und die Erleichterung von polize
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Referendum für das Sozialhilfegesetz beschliessen, um die Legitimation des Souveräns zu bekommen. Der Vorschlag fakultatives Referendum von SP und Grünen setzte sich durch, die beiden Parteien wollen es selber ergreifen, um das Stimmvolk über die pro Überwälzung von vier- bis fünfstelligen Kosten an die VeranstalterInnen und an einzelne TeilnehmerInnen unbewilligter Kundgebungen. Grundrechte werden verletzt durch die Bestimmungen gegen Fahrende und die Erleichterung von polize
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