Datum der Indexierung 05.05.2024 19:52:20
erkannte Namen Christoph Neuhaus | Stefan Eicher | Damian Bugmann |
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HTML Description Repression und Abbau
Kombination Keywords bern verfolgt | sozialhilfegesetz skos | contact sozialhilfe | grossrat sozialhilfebezügerinnen | prozent soziale | fahrenden rechte | polizei referendum | fahrende richtlinien | referenden senkung | sicherheit roma |
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Textauszug aus Quelle
Referendum für das Sozialhilfegesetz beschliessen, um die Legitimation des Souveräns zu bekommen. Der Vorschlag fakultatives Referendum von SP und Grünen setzte sich durch, die beiden Parteien wollen es selber ergreifen, um das Stimmvolk über die pro Überwälzung von vier- bis fünfstelligen Kosten an die VeranstalterInnen und an einzelne TeilnehmerInnen unbewilligter Kundgebungen. Grundrechte werden verletzt durch die Bestimmungen gegen Fahrende und die Erleichterung von polize
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