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HTML Description Referendum Nein zum Polizeigesetz
Kombination Keywords bern veranstaltenden | polizeigesetz veranstaltungen | neue weggewiesen | referendum überwälzung | sicherheitskosten vote | contact stadt | gerade program | kanton raum | sozialwerke sicherheit | neuen poster |
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Sicherheitskosten an Private möglich. In Zukunft erhält also eine Rechnung, wer einen Polizeieinsatz ausgelöst hat, wobei die Polizei einseitig bestimmt, ob und mit wie vielen Einsatzkräften sie ausrückt. Überwälzung von Sicherheitskosten bei Veranst zusätzlich noch Kosten von bis zu Fr. 30‘000.– und Teilnehmenden bis zu Fr. 10‘000.– auferlegt werden. Gerade die Stadt Bern als häufiger Austragungsort nationaler Kundgebungen braucht ein liberales Kundgebungsregime. Mit dem neue
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