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HTML Description REFERENDUM GEGEN DAS KANTONALE POLIZEIGESETZ
Kombination Keywords dass wohlhabende | polizeigesetz versammlungs | contact verfassungswidrig | unterschriften elections | menschen poster | kürzester zeit | verschärfungen ablehnung | innert candidates | gesammelt program | vote parliament |
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Textauszug aus Quelle
Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt; und der Schnüffelstaat wird ausgebaut. Das Referendumskomitee ist erfreut, dass die notwendigen Unterschriften innert kürzester Zeit noch gesammelt werden konnten und gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist; der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden und die polizeiliche Grundversorgung w
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