4 Einträge von 4 mit polizeigesetz wegweisungen
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HTML Description ABSTIMMUNG GEGEN POLIZEIGESETZ AM 10.2.2019
Kombination Keywords contact sauber | program raum | parliament umgebaut | elections stören | polizeigesetz wohlhabende | candidates verschärfungen | poster sicherheit | menschen somit | vote stadt | versammlungs staatsaufgabe |
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POLIZEIGESETZ AM 10.2.2019 10. Dezember 2018 Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken: Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz,
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Kombination Keywords contact sauber | program raum | parliament umgebaut | elections stören | polizeigesetz wohlhabende | candidates verschärfungen | poster sicherheit | menschen somit | vote stadt | versammlungs staatsaufgabe |
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POLIZEIGESETZ AM 10.2.2019 10. Dezember 2018 Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken: Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz,
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HTML Description Parolen der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019
Kombination Keywords nein zurück | februar wichtige | polizeigesetz wegweisungen | contact polizei | abstimmungen program | parliament sollen | öffentlichen raum | poster candidates | neue elections | geforderte vote |
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Polizeigesetz mehr… NEIN ZUM POLIZEIGESETZ AM 10. FEBRUAR 2019! Nein zu kostenpflichtigen Dienstleistungen Polizeikosten sollen Privaten in Rechnung gestellt werden können. Dies beispielsweise, wenn sich eine Person bei einer Wanderung verirrt und ge Wegweisungen Einzelpersonen sollen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Ordnung stören. Dies wird überwiegend armutsbetroffene und junge Menschen betreffen, die „
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HTML Description Parolen der PdA Bern zu den Abstimmungen vom 10. Februar 2019
Kombination Keywords nein zurück | februar wichtige | polizeigesetz wegweisungen | contact polizei | abstimmungen program | parliament sollen | öffentlichen raum | poster candidates | neue elections | geforderte vote |
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Polizeigesetz mehr… NEIN ZUM POLIZEIGESETZ AM 10. FEBRUAR 2019! Nein zu kostenpflichtigen Dienstleistungen Polizeikosten sollen Privaten in Rechnung gestellt werden können. Dies beispielsweise, wenn sich eine Person bei einer Wanderung verirrt und ge Wegweisungen Einzelpersonen sollen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Ordnung stören. Dies wird überwiegend armutsbetroffene und junge Menschen betreffen, die „
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HTML Description REFERENDUM GEGEN DAS KANTONALE POLIZEIGESETZ
Kombination Keywords dass wohlhabende | polizeigesetz versammlungs | contact verfassungswidrig | unterschriften elections | menschen poster | kürzester zeit | verschärfungen ablehnung | innert candidates | gesammelt program | vote parliament |
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POLIZEIGESETZ 2. August 2018 Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche. Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nu Wegweisungen von Menschen, die das stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden und die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grunds
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POLIZEIGESETZ 2. August 2018 Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche. Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nu Wegweisungen von Menschen, die das stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden und die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grunds
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Datum der Indexierung 05.05.2024 19:52:19
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HTML Description Referendum Nein zum Polizeigesetz
Kombination Keywords bern veranstaltenden | polizeigesetz veranstaltungen | neue weggewiesen | referendum überwälzung | sicherheitskosten vote | contact stadt | gerade program | kanton raum | sozialwerke sicherheit | neuen poster |
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Polizeigesetz 18. April 2018 Die Partei der Arbeit hat zusammen mit AL Bern, grundrechte.ch, JUSO Kanton Bern, PdA/POP, GaP, JA!, halbzeit, djb, Reitschule, kriso, SP Stadt Bern das Referendum ergriffen. Jetzt unterschreiben! Darum sind wir gegen das Wegweisungen verschärft Neu sollen Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. Dies kann auch armutsbetroffe
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HTML Description Referendum Nein zum Polizeigesetz
Kombination Keywords bern veranstaltenden | polizeigesetz veranstaltungen | neue weggewiesen | referendum überwälzung | sicherheitskosten vote | contact stadt | gerade program | kanton raum | sozialwerke sicherheit | neuen poster |
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Polizeigesetz 18. April 2018 Die Partei der Arbeit hat zusammen mit AL Bern, grundrechte.ch, JUSO Kanton Bern, PdA/POP, GaP, JA!, halbzeit, djb, Reitschule, kriso, SP Stadt Bern das Referendum ergriffen. Jetzt unterschreiben! Darum sind wir gegen das Wegweisungen verschärft Neu sollen Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden. Dies kann auch armutsbetroffe
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