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HTML Description Zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Kombination Keywords pdas verdacht | gesetz umwelt | schweiz poster | nachhaltige wende | partei program | pinson vote | präsident notwendig | gesetzes nein | innen parliament | contact lokale |
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Textauszug aus Quelle
PdAS) über das Ja zum so genannten Anti-Terror Gesetz. Die PdAS hatte bereits das Referendum unterstützt und das Gesetz bekämpft. «Die Annahme dieses Gesetzes ist ein schlechtes Resultat für die Demokratie in unserem Lande», kommentiert Gavriel Pinso Verdacht hin angeordnet werden. Für einen Verdacht reicht das Bestehen von «Anhaltspunkten», dass die betroffene Person «eine terroristische Aktivität ausüben wird», unter anderem durch die «Verbreitung von Furcht und Schrecken»,
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