Datum der Indexierung 05.05.2024 19:52:20
erkannte Namen Christoph Neuhaus | Stefan Eicher | Damian Bugmann |
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HTML Description Repression und Abbau
Kombination Keywords bern verfolgt | sozialhilfegesetz skos | contact sozialhilfe | grossrat sozialhilfebezügerinnen | prozent soziale | fahrenden rechte | polizei referendum | fahrende richtlinien | referenden senkung | sicherheit roma |
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Textauszug aus Quelle
Roma schneller von Geländen gewiesen werden können. Bis jetzt verfügt bei Landnahmen ein Gericht über die Wegweisung, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Mit der Verschärfung des Wegweisungsartikels wird die rechtliche Situation Referenden ergriffen. Überwachung und Diskriminierung durch Behörden nehmen zu, Gesetze werden weitherum munter verschärft. Ein Zitat der Gesellschaft für bedrohte Völker (GdV) zeigt dies auf: «Der Berner Grossrat hat das Polizeir
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