Datum der Indexierung 05.05.2024 13:09:05
erkannte Namen Arnold Stalder |
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Kombination Keywords beschwerde fdp.die | kontakt spenden | aarberg liberalen | bestimmungen mitglied | verfassungskonform observation | veranstaltungen wurde | einstimmig polizeiliche | bern kosten | grundsätzlich bundesgericht | kanton grossratsdebatte |
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Textauszug aus Quelle
weiterverrechnen. Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen diese Bestimmungen einstimmig ab. Die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit seien durch diese Bestimmungen des Polizeigesetzes nicht beeinträchtigt. Auch die polizeiliche Obse Polizeigesetzes nicht beeinträchtigt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform. Damit wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen. Heute hat das Bundesgericht seine Entscheide zur
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