Datum der Indexierung 05.05.2024 13:09:05
erkannte Namen Arnold Stalder |
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Kombination Keywords beschwerde fdp.die | kontakt spenden | aarberg liberalen | bestimmungen mitglied | verfassungskonform observation | veranstaltungen wurde | einstimmig polizeiliche | bern kosten | grundsätzlich bundesgericht | kanton grossratsdebatte |
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verfassungskonform. Damit wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen. Heute hat das Bundesgericht seine Entscheide zur Beschwerde gegen das kantonale Polizeigesetz veröffentlicht. Die FDP ist sehr erfreut, dass das höchste Geric Observation ist grundsätzlich verfassungskonform. Damit wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen. Heute hat das Bundesgericht seine Entscheide zur Beschwerde gegen das kantonale Polizeigesetz veröffentlicht
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