Datum der Indexierung 05.05.2024 13:09:05
erkannte Namen Arnold Stalder |
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HTML Description Demo-Veranstalter können zur Kasse gebeten werden
Kombination Keywords beschwerde fdp.die | kontakt spenden | aarberg liberalen | bestimmungen mitglied | verfassungskonform observation | veranstaltungen wurde | einstimmig polizeiliche | bern kosten | grundsätzlich bundesgericht | kanton grossratsdebatte |
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Textauszug aus Quelle
wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen. Heute hat das Bundesgericht seine Entscheide zur Beschwerde gegen das kantonale Polizeigesetz veröffentlicht. Die FDP ist sehr erfreut, dass das höchste Gericht die Beschwerde gegen di Kostenauflage bei Veranstaltungen mit Gewaltanwendung abweist und diese ausdrücklich als verfassungskonform beurteilt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform. Die Weiterverrechnung der Kosten war de
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