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HTML Description Referendum Nein zum Polizeigesetz
Kombination Keywords bern veranstaltenden | polizeigesetz veranstaltungen | neue weggewiesen | referendum überwälzung | sicherheitskosten vote | contact stadt | gerade program | kanton raum | sozialwerke sicherheit | neuen poster |
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Textauszug aus Quelle
Verdrängung von Armutsbetroffenen aus dem öffentlichen Raum. Schnüffelstaat wird ausgebaut Weiter sollen verdeckte Fahndungen, verdeckte Vorermittlungen und Observationen ausserhalb der Strafprozessordnung erlaubt sein. Es braucht keinen Tatverdacht! Tatverdacht! Die Polizei erhält einen Blankoscheck, «mal munter zu schnüffeln», auch unter Einsatz von technischen Mitteln. Erst nach einem Monat entscheidet ein Gericht, ob die Überwachung zulässig ist oder nicht. Nirgends wird e
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