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HTML Description REFERENDUM GEGEN DAS KANTONALE POLIZEIGESETZ
Kombination Keywords dass wohlhabende | polizeigesetz versammlungs | contact verfassungswidrig | unterschriften elections | menschen poster | kürzester zeit | verschärfungen ablehnung | innert candidates | gesammelt program | vote parliament |
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Textauszug aus Quelle
Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können; Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist; der öffentliche Raum k Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt; und der Schnüffelstaat wird ausgebaut. Das Referendumskomitee ist erfreut, dass die notwendigen Unterschriften innert kürzester Zeit noch gesammelt
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