Datum der Indexierung 05.05.2024 13:09:05
erkannte Namen Arnold Stalder |
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Kombination Keywords beschwerde fdp.die | kontakt spenden | aarberg liberalen | bestimmungen mitglied | verfassungskonform observation | veranstaltungen wurde | einstimmig polizeiliche | bern kosten | grundsätzlich bundesgericht | kanton grossratsdebatte |
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Versammlungsfreiheit seien durch diese Bestimmungen des Polizeigesetzes nicht beeinträchtigt. Auch die polizeiliche Observation ist grundsätzlich verfassungskonform. Damit wurden die zwei Hauptpunkte der Beschwerde einstimmig abgewiesen. Heute hat da Programm & Positionen Personen Vorstand Gemeinderat Kommissionen FDP Kanton Bern Kontakt Spenden DE FR IT Mitglied werden 29 . April 2020 Demo-Veranstalter können zur Kasse gebeten werden Gemeinden können künftig Kosten von Verans
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