2 Einträge von 2 mit präventivhaft kommissionssprecher
www.grenchnertagblatt.ch
Datum der Indexierung 17.02.2021 15:07:18
erkannte Namen Mauro Tuena | Karin Keller | Katja Christ | Alois Gmür |
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HTML Description auro Tuena (SVP/ZH) retten die Massnahmen Leben. War dieser Artikel lesenswert?
Kombination Keywords hausarrest wurden | bundesrat vorlage | dass nationalrat | gefährder sollen | massnahmen kinder | sicherheit marti | gefahr kontakt | terroristische zulässig | gesetz mauro | präventivhaft kommissionssprecher |
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Präventivhaft hat der Nationalrat dagegen verzichtet rwa Nach dem Willen des Bundesrates soll der Hausarrest bereits für 15 Jährige angeordnet werden können Kontakt und Rayonverbote gar ab dem Alter von 12 Jahren Nach dem Ständerat hat sich am Freita Kommissionssprecher Mauro Tuena SVP ZH verwies auf Erfahrungen aus dem Ausland «Es sind vielfach Minderjährige die in solche Attentate involviert sind » Die Massnahmen müssten aber mit «Fingerspitzengefühl» angewandt werden Auch J
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Präventivhaft hat der Nationalrat dagegen verzichtet rwa Nach dem Willen des Bundesrates soll der Hausarrest bereits für 15 Jährige angeordnet werden können Kontakt und Rayonverbote gar ab dem Alter von 12 Jahren Nach dem Ständerat hat sich am Freita Kommissionssprecher Mauro Tuena SVP ZH verwies auf Erfahrungen aus dem Ausland «Es sind vielfach Minderjährige die in solche Attentate involviert sind » Die Massnahmen müssten aber mit «Fingerspitzengefühl» angewandt werden Auch J
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Datum der Indexierung 16.02.2021 01:49:57
erkannte Namen Beat Rieder | Karin Keller | Thomas Minder | Daniel Jositsch |
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HTML Description ls der beiden Vorlagen berät, wird sich nun die Rechtskommission damit befassen.
Kombination Keywords kommission stimmen | terroristische straftaten | vorlage strafe | rieder jositsch | vorlagen könnten | dass sagte | hausarrest zurück | ständerat massnahmen | sollen sutter | weit keller |
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Präventivhaft Damit könnten Leute auf puren Verdacht hin über längere Zeit im Gefängnis eingesperrt werden Das würde die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention sprengen Wir dürfen nicht den Rechtsstaat über Bord kippen sonst verlieren wir Kommissionssprecher Daniel Jositsch SP ZH befand seinerseits die Vorlage sei das Gegenteil eines Kuschelgesetzes Wir sind so weit gegangen wie es rechtsstaatlich vernünftig und zulässig ist sagte Jositsch Die Kritiker postulierten
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erkannte Namen Beat Rieder | Karin Keller | Thomas Minder | Daniel Jositsch |
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Präventivhaft Damit könnten Leute auf puren Verdacht hin über längere Zeit im Gefängnis eingesperrt werden Das würde die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention sprengen Wir dürfen nicht den Rechtsstaat über Bord kippen sonst verlieren wir Kommissionssprecher Daniel Jositsch SP ZH befand seinerseits die Vorlage sei das Gegenteil eines Kuschelgesetzes Wir sind so weit gegangen wie es rechtsstaatlich vernünftig und zulässig ist sagte Jositsch Die Kritiker postulierten
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