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HTML Description REFERENDUM GEGEN DAS KANTONALE POLIZEIGESETZ
Kombination Keywords dass wohlhabende | polizeigesetz versammlungs | contact verfassungswidrig | unterschriften elections | menschen poster | kürzester zeit | verschärfungen ablehnung | innert candidates | gesammelt program | vote parliament |
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Textauszug aus Quelle
verfassungswidrig ist; der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden und die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neolibe polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln
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